Massenüberwachung wird fortgesetzt – US-Senat segnet NSA-Befugnis ab

Eigentlich sollte die Gültigkeit des Abschnitt 702 der Erweiterung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) am heutigen Freitag ablaufen. In der vergangenen Woche hatte jedoch das US-Repräsentantenhaus bereits mit 256 Ja- und 164 Nein-Stimmen einer Verlängerung der FISA-Regelung zugestimmt. Da nun auch der US-Senat mit 65 Ja- und nur 34 Nein-Stimmen relativ eindeutig den FISA Amendments Reauthorization Act verabschiedet hat, wird erwartet, dass US-Präsident Trump das neue Gesetz schon bald unterzeichnet und damit die erweiterten Befugnisse der NSA verlängert.

Überraschenderweise haben auch Abgeordnete für die Verlängerung der NSA Befugnisse gestimmt, die nach den skandalösen Enthüllungen von Edward Snowden für eine deutliche Einschränkung der Befugnisse der Geheimdienste und eine stärkere Kontrolle deren Arbeit waren. 2013 haben sogar konservative Republikanische Politiker erklärt, dass die Überwachung durch die NSA „komplett aus dem Ruder gelaufen“ sei und der Geheimdienst „das Gesetz nicht beachtet“ habe. Bei den 65 Ja-Stimmen, die für den FISA Amendments Reauthorization Act gestimmt haben, waren jedoch nicht nur republikanische Kritiker, sondern auch Politiker die der derzeitigen Opposition angehören.

Abschnitt 702 bezieht sich eigentlich auf Personen die sich nicht in den USA aufhalten. Er legalisiert die Massenüberwachung der NSA, die unteranderem pauschal den Datenverkehr von allen nicht US-Bürgern überwacht und auswertet. Darunter befinden sich auch Personen von Bündnispartner wie beispielsweise Deutsche Bürger, gegen die kein Terrorverdacht vorliegt. Die NSA greift bei allen großen US-Telekommunikationskonzernen auf die zentralen Internetknoten zu, um dort den Datenverkehr mitzuschneiden. In den USA wird es besonders kritisch gesehen, dass obwohl Abschnitt 702 nur die Auswertung des Datenverkehrs ausländischer Bürger erlaubt, automatisch auch Daten von US-Bürgern gesammelt werden. Die Verfassung der USA verbietet dies eigentlich ohne Gerichtsbeschluss.

Snowden enthüllte, dass sowohl die NSA als auch das FBI mehrere hundertmal ohne gesetzliche Grundlage Daten von US-Bürgern, die ohne Gerichtsbeschluss gewonnen wurden, verwendet haben. Dies ist laut Abschnitt 702 verboten. Kritik die Bürgerrechtsorganisationen an den US-Kongress gerichtet haben, blieben ohne Beachtung. Es wurde vor allen gefordert die rechtliche Grundlage der Arbeit von NSA und FBI neuzugestalten. Kritiker erklärten, dass die Sammlung von ausländischen Daten weiterhin stattfinden könnte ohne, dass dadurch die Rechte von US-Bürgern verletzt werden. Auch die Forderung die Zahl der Personen die innerhalb der USA ausspioniert wurden offenzulegen wurde nicht erfüllt, obwohl sowohl die Obama als auch die Trump Regierung dies versprachen.

Laut einem Bericht von Human Rights Watch sind die Überwachungsbefugnisse der NSA „eine direkte Bedrohung“ der Demokratie und der Menschenrechte in den USA. Auch die American Civil Liberties Union (ACLU) sieht die Verlängerung der Befugnisse als äußerst kritisch an. Sie erklärte, dass das Gesetz „wiederholt von Strafermittlern missbraucht worden, um die elektronische Kommunikation von Amerikanern und Ausländern ohne Gerichtsbeschluss auszuspionieren.“

Edward Snowden der den Missbrauch der Spionagemöglichkeiten aufdeckte äußerte sich per Twitter. Er sprach von einem „nicht verfassungsmäßigen Massenüberwachungsprogramm“ und fügte hinzu: „Trump könnte Ihre verfassungsmäßigen Rechte schützen und das Gesetz mit seinem Veto aufhalten. Glauben Sie, er wird sich hier für Sie einsetzen?“