Netzneutralität – Generalstaatsanwälte vs. FCC-Entscheidung

Die US-Telekomaufsicht FCC, die vergleichbar mit der deutschen Bundesnetzagentur ist, hat durch eine Entscheidung die Netzneutralität in den USA aufgehoben. Einige Bundesstaaten wollen diese Entscheidung nicht akzeptieren und mit eigenen Gesetzen ihre Bürger schützen. Außerdem haben Generalstaatsanwälte verschiedener Bundesstaaten Klagen die FCC Anordnung angekündigt.

Die ersatzlose Streichung der Regeln, die in den Regierungsperioden von Präsident Barack Obama eingeführt wurden, ist laut Eric Schneiderman dem Generalstaatswalt von New York illegal. Er plant nun mit einer Gruppe anderer Generalstaatsanwälte, die komplett in der USA verteilt sind, gegen die Anordnung der FCC vorzugehen.

Schneidermann veröffentliche dazu bereits eine Ankündigung in der es heißt: „Internet Service Providern zu erlauben, aufgrund von Inhalten zu diskriminieren, untergräbt ein freies und offenes Internet. Die heutige Entscheidung wird Verbrauchern, kleinen Unternehmen und der Innovation ernsthaft schaden.“ Laut Schneidermann eröffnet die Abschaffung der Netzneutralität für Internetprovider „neue Kontrollmöglichkeiten über das, was wir sehen, was wir tun, und was wir online sagen“.  Er sieht dadurch eine „Bedrohung“ für den demokratischen Prozess, für dem der freie Austausch von Ideen und Information über das Internet inzwischen essenziell sei.

Medienberichte gehen davon aus, dass sich neben New York auch die Generalstaatsanwälte aus Washington, Oregon, Illinois, Iowa, Massachusetts und Kalifornien anschließen.

Neben den Staatsanwälten wird auch die Politik aktiv. In Kalifornien will ein Senator ein eigenes Gesetz für gültige Netzneutralitätsregeln für seinen Bundesstaat einbringen. Die FCC-Anordnung verbietet jedoch solche Gesetze einzelner Staaten, da die Bundesbehörde sich allein in der Entscheidungsgewalt sieht. In den bald anstehenden Gerichtsvorhandlungen wird es also vor allem darum gehen, ob die FCC befugt ist, einzelnen Bundesstaaten den Verbraucherschutz im eigenen Staat zu verbieten oder ob geplante Gesetze wie in Kalifornien möglich sind.

Auch in der FCC herrscht über die Entscheidung Uneinigkeit. Die Netzneutralität wurde nur knapp mit 3 zu 2 Stimmen abgeschafft. Die Pro Stimmen kommen von Republikanern, die Stimmen gegen die Abschaffung kamen aus dem demokratischen Lager. Bis zur Umsetzung der Entscheidung sind nach der Veröffentlichung im Federal Register noch 60 Tage Zeit.

Das Duopol der Kabelnetzbetreiber Comcast und Time Warner Cable würde als großer Gewinner hervorgehen, falls die Netzneutralität wirklich abgeschafft wird. Kunden in den meisten US-Regionen können nur von einem der beiden Anbieter Breitbandanschlüsse buchen. Außerdem ist es problematisch, dass die Anbieter nicht nur Internetzugänge vermieten, sondern parallel im Mediengeschäft eigene Inhalte erstellen. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine Abschaffung der Netzneutralität eine Bevorzugung eigener Inhalte zur Folge hätte. Verbraucherschützer und Branchenverbände werden aus diesem Grund vermutlich ebenfalls gegen die Entscheidung vorgehen.

Kritisch zu betrachten ist auch die massive Manipulation die in der öffentlichen Kommentierung stattgefunden hat, die vor der Entscheidung erfolgt ist. Eine bisher unbekannte Gruppe hat hier etwa zwei Millionen Kommentare im Namen gestohlener Identitäten von teilweise sogar toten Personen abgeben. In New York ermitteln Schneidermann bereits in dieser Angelegenheit. Dem FCC wird vorgeworfen in dieser Untersuchung nicht mitzuwirken.