Visa-Bewerber sollen bei USA-Reise Accounts sozialer Netzwerke angeben

Die USA ist bereits jetzt eines der Länder mit den schärfsten Visa-Bestimmungen. Möglicherweise müssen in Zukunft nahezu alle Personen die ein US-Visum beantragen alle Social-Media-Accounts auflisten sollen die sie in den letzten fünf Jahren vor ihrem Antrag genutzt haben. Das US-Außenministerium hat einen entsprechenden Vorschlag am vergangenen Freitag eingereicht. Nun können alle US-Bürger 60 Tage lang den Vorschlag kommentieren, bevor weitere Schritte folgen. Der Vorschlag sieht vor, dass unabhängig aus welchem Land eine Person in die USA einreisen möchte, fast alle Personen angeben müssen mit welchem Nutzernamen sie in welchen Netzwerken angemeldet waren. Die neue Regelung würde neben Urlauber auch für Studenten und Geschäftsleute gelten. Nach aktuellen Schätzungen wären von der neuen Regel rund 14,7 Millionen Menschen jährlich betroffen.

Der amtierende US-Präsident Trump hat bereits kurz nach seiner Amtseinführung angekündigt aus Gründen der nationalen Sicherheit in Zukunft nicht nur Einwanderer, sondern auch Urlauber und andere Einreisende umfassender zu überprüfen. Inzwischen mussten bereits mehrere Zehntausende Visa-Bewerber deutlich umfassendere Informationen liefern, die unteranderen enthüllen wo sie in den letzten fünf Jahren gelebt und gearbeitet hatten und in welche Länder sie gereist waren. Außerdem mussten ebenfalls die Namen und Geburtsdaten aller Kinder, aktueller und ehemaliger Ehepartner und aller Geschwister übermittelt werden. Die betroffenen Personen waren außerdem verpflichtet ihre Accounts in Sozialen Netzwerken inklusive Nutzername aufzulisten sowie ihre E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Einzig die Passwörter für die jeweiligen Accounts wurden in der Vergangenheit noch nicht abgefragt.

Anfangs mussten nur 0,5 Prozent aller Visums-Antragssteller diese umfassenden Informationen mit den US-Behörden teilen. Sollte der Vorschlag des US-Außenministerium tatsächlich umgesetzt werden, würde sich diese Zahl jedoch schlagartig vervielfachen. Auch ein Teil der EU-Bürger wäre davon betroffen, da Einreisende aus Polen, Kroatien, Rumänien und Bulgarien immer noch ein Visum für die USA benötigen.  Die neue Regelung würde auch einige Menschen mit doppelten Staatsbürgerschaften treffen. Bürgerrechtler in den USA haben den neuen Vorschlag scharf kritisiert. Sie sind der Ansicht, dass der Vorschlag der vorgeblich gegen Terrorismus helfen soll in der Realität vor allen die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einschränken wird. Sie erklärten außerdem, dass der Begriff „Terrorismus“ nicht klar definiert sei und es daher zu Diskriminierungen unschuldiger Personen die in die USA einreisen wollen führen könnte.