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von Robert Klatt •
Der deutsche Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main ist laut dem Auslandsgeheimdienst BND von großer strategischer Bedeutung, da durch die Leitungen Daten aus China, Afrika, Russland und dem nahen Osten fließen. Mit bis zu sechs Terabit pro Sekunden Spitzenleistung ist der DE-CIX der weltweit größte Knotenpunkt. Seit einigen Jahren werden die dort übertragenen Daten zum Leidwesen der Betreiber jedoch vom BND überwacht. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung möchte das Unternehmen das hinter dem DE-CIX dies jedoch nun beenden.
Das Unternehmen hat daher vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage gegen das Bundesinnenministerium eingereicht, die am kommenden Mittwoch verhandelt wird. Sollte sich das Gericht die Position des Unternehmens anschließen, würde der BND den Zugang zu einem der wichtigen Datenquellen verlieren. Die Süddeutsche Zeitung zitiert DE-CIX-Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld mit den Worten, dass sie nicht länger „Komplize“ seien wollen. Die Meinung der Betreiber gegenüber der Datenabzapfung des BND ändert sich nachdem bekannt wurde, dass die Daten nicht nur beim BND verarbeitet werden, sondern auch in die USA an die NSA übermittelt werden.
Betrieben wird der DE-CIX von einem Tochterunternehmen des eco – Verband der Internetwirtschaft. Neben der Telekom sind noch andere große Unternehmen der Tech-Branche wie eBay und Google in diesem Verband organisiert. Die Bundesregierung vertritt vertreten durch ihre Anwälte die Ansicht, dass der DE-CIX als sogenannter Sachwalterin Dritter keine Klagebefugnis besitzt. Der Konflikt zwischen den Betreibern und der Bundesregierung spitzt sich seit einiger Zeit immer weiter zu. In dem Bericht der Süddeutschen Zeitung wirft der Betreiber der Bundesregierung technischen Unverständnis und Rechtsbruch vor. Die Bundesregierung ist wiederum der Ansicht, dass der DE-CIX das komplexe Thema nicht voll erfassen kann.
Die Verhandlung am Mittwoch soll außerdem klären ob der BND auch innerdeutsche Kommunikation ohne konkreten Verdacht auswertet, wie der DE-CIX behauptet. Da der BND ein einer Auslandsgeheimdienst ist, fällt dies nicht in seinen Aufgabenbereich und ist ihm nicht erlaubt. Laut einer Stellungnahme der DE-CIX Anwälte gegenüber dem NDR, dem WDR und der Süddeutschen Zeitung kann der BND E-Mails, Chatnachrichten und sonstige Daten von Deutschen nicht wirksam aus der großen Datenmenge filtern. Das Kanzleramt widersprach diesen Anschuldigungen.