Zweiklassengesellschaft auf Twitter – Sonderrechte für Trump und Co.

Twitter hat der Ankündigung in Zukunft kontroverse Tweets wie zum Beispiel Drohungen nicht mehr zu löschen, wenn sie von Staatschefs und anderen hochrangigen Politikern veröffentlicht wurden. Ausgelöst wurde die Diskussion über die Sonderbehandlung durch den US-Präsidenten Donald Trump der mit seinem Twitter Account @realDonaldTrump regelmäßig für Furore sorgt.

Sein Tweet „North Korean Leader Kim Jong Un just stated that the “Nuclear Button is on his desk at all times.” Will someone from his depleted and food starved regime please inform him that I too have a Nuclear Button, but it is a much bigger & more powerful one than his, and my Button works!” stand dabei besonders in der Kritik, da die bereits angespannte Situation zwischen den USA und Nordkorea so noch weiter angeheizt wurde. Kritiker forderten von Twitter die Löschung der Nachricht, da eine Androhung von Gewalt in den Nutzungsbedingungen eindeutig verboten ist.

Twitter gab bekannt, dass das Unternehmen diesen Schritt gewagt hat um "die weltweite, öffentliche Konversation" zufördern. "Gewählte Staatsoberhäupter spielen in dieser Konversation eine wichtige Rolle, weil sie einen übergroßen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben."

Laut dem Unternehmen würde die vollständige Sperrung eines Twitter Accounts eines wichtigen Politikers oder die Löschung einzelner Tweets dazu führen, dass der Öffentlichkeit Informationen die sie zur Diskussion und Meinungsbildung im demokratischen Prozess benötigten nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Löschen oder Sperren führt laut Twitter nicht zum Umdenken beim jeweiligen Verfasser, sondern verhindert nur die "notwendige Diskussion über seine Worte und Taten".

Trotz anhaltender Proteste aufgrund der Anti-Kim-Tweets des US-Präsidenten vor der Twitter Zentrale in San Francisco weicht das Unternehmen nicht von seiner Linie ab. Die Demonstranten bezeichnen den Kurznachrichtendienst als Trumps Hundepfeife. Der letzte Tweet, der das Unternehmen praktisch dazu gezwungen hat die Stellungnahme abzugeben, ist nur die Spitze einer großen Reihe aggressiver Nachrichten. Bereits im September hat Trump über Twitter der nordkoreanischen Führung gedroht. Twitter hat auch diese Nachricht nicht gelöscht, obwohl sie gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.